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Familienrecht |Gesamtschuldnerausgleich |§ 426 BGB

Gesamtschuldneraugleich zwischen geschiedenen Ehegatten

Ausgleich gem. § 426 BGB
Die Beteiligen sind seit dem 17. Oktober 2023 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Beide sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der (noch) gemeinsamen Eigentumswohnung. Der Ehemann begehrt von seiner geschiedenen Ehefrau die anteilige Erstattung der von ihm auch nach Ehescheidung weiterhin getragenen Finanzierungsraten.
Er sollte mit seinem Begehren durchdringen, oder? Die Sache ist vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Rastatt anhängig.
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Familienrecht |Versorgungsausgleich

Gepfändete Renten im Versorgungsausgleich

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BGH XII ZR 28/20 - verkündet am 16. Dezember 2020

Gepfändete und zur Einziehung überwiesen Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschuss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12 - FamRZ 2013, 1715)

Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklatorische Bedeutung.
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Familienrecht |Scheidung

Scheidung "online" per Video-Konferenz

Corona hatte nicht nur schlechte Seiten. Der Virus hat uns gezeigt, dass wir -auch was Gerichtstermine anbelangt- flexibler sein müssen. Nun gelingt die Ehescheidung auch per online-Termin. Zumindest bei unstreitigen, einvernehmlichen Ehescheidungen lässt sich so das Verfahren ökonomischer und umweltfreundlicher, nämlich ohne großen Reiseaufwand, erledigen.



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